Prof. Dr. Torsten Tristan Straub schreibt am 6. Oktober 2001 in der Süddeutschen Zeitung:
"Der deutsche Jurist ist das Produkt einer Ausbildung, die ihn so gesinnungstüchtig macht, dass er jedwedem Regime dienen kann und deshalb auch dessen Wechsel übersteht."

Frank Fasel ehemaliger Richter am LG Stuttgart, Süddeutsche Zeitung, 2. April 2008:
”Ich habe unzählige Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte erleben müssen, die man schlicht “kriminell” nennen kann. Ich … habe … ebenso unglaubliche wie unzählige, vom System organisierte Rechtsbrüche und Rechtsbeugungen erlebt, gegen die nicht anzukommen war/ist, weil sie systemkonform sind. Wenn ich an meinen Beruf zurückdenke (ich bin im Ruhestand), dann überkommt mich ein tiefer Ekel vor ‘meinesgleichen’.
Prof. Dr. Ing. Hans-Joachim Selenz, früher einmal Vorstandsvorsitzender der Salzgitter AG:
Frank Fahsel, früher Richter am Landgericht in Stuttgart, gibt tiefe Einblicke in das, was Tausende Bürger täglich vor deutschen Gerichten erleben.[…]
Besser kann man den Zustand in Teilen der deutschen Justiz nicht auf den Punkt bringen, mit Hilfe derer Politik und Wirtschaft den Rechtsstaat missbrauchen.[…] Explizit kriminelles Justizhandeln gibt es zuhauf.[…] Der Sumpf schließt die höchsten deutschen Gerichte ein. Daher gibt es praktisch keine Verurteilung wegen Rechtsbeugung, Strafvereitelung im Amt und Begünstigung. Selbst schwerste Wirtschaftskriminalität wird gegen Zahlung geringer Beträge eingestellt. http://www.hans-joachim-selenz.de/kommentare/2008/justizsumpfdeutschland.html

Über den Niedergang des deutschen Rechtsstaat - Dr. Egon Schneider - ehemals Vorsitzender Richter am OLG Köln
Haben wir noch einen unbeschädigten Rechtsstaat? Können die Bürger und Anwälte als ihre legitimierten Helfer noch darauf vertrauen, dass der Gesetzgeber immer die Gerechtigkeit anstrebt und die Gerichte stets bemüht sind, die Gesetze zum Schutz der Bürger fehlerfrei anzuwenden?
Die Antwort auf diese Frage lässt sich nicht durch die üblichen abstrakten Beteuerungen finden. Nur die forensischen Erfahrungen sind aussagekräftig.[…]
Und hier liegt vieles im argen, sosehr, dass oft die Rechtsstaatlichkeit auf der Strecke bleibt.
Wer nicht praktizierender Anwalt ist, macht sich keine Vorstellung über den alltäglichen Kampf ums Verfahrensrecht. Unentwegt wird im Zivilprozess - auf den sich die folgende Darstellung beschränkt - von den Gerichten fahrlässig bis vorsätzlich gegen zwingende einfachrechtliche Vorschriften und gegen die Grundrechte verstoßen. Vielfach müssen die Parteien das wehrlos hinnehmen.
Berichte über grobe und gröbste Verstöße gegen das Verfahrensrecht werden aus Justizkreisen damit abgeblockt, es handele sich um Einzelfälle. Um diese unwahre Beschönigung zu widerlegen, habe ich seit 1992 als Herausgeber der Zeitschrift für die Anwaltpraxis (ZAP) den ZAP-Report: Justizspiegel eingeführt und die Leser um Mitarbeit durch Einsendungen gebeten. Deren Reaktion war überwältigend! Anwälte aus ganz Deutschland haben über ihre bedrückenden Erlebnisse berichtet und berichten immer noch darüber. Fast alle äußerten sich frustriert und verbittert, weil sie Rechtsverletzungen wehrlos hinnehmen mussten.

Illegal erhobene Beweise dürfen vor deutschen Gerichten verwendet werden, Polizisten und Ermittlungsbeamte lügen vor Gericht, die ach so gepriesene 'richterliche Unabhängigkeit' wird zu einer Farce, weil Richter sich oft als verlängerter Arm der Staatsanwaltschaft fühlen und gebärden.
http://www.justizirrtum.de/index_forum.htm

BRD Mafia, 'Der Deutschland Clan'
"...und bin eigentlich entsetzt darüber als das was ich erfahre. Man könnte ja mal sagen es muß ja einmal Schluß sein es ist nichts mehr zu toppen aber das Sachsen Beispiel ist wieder ein Beispiel das das was in kriminellen Strukturen vorhanden ist doch noch zu toppen ist.", Die Justiz als der Hort der Gerechtigkeit und des Rechtes, ich glaub das ist mittlerweile eine Illussion geworden.", "Es gibt die Richterin, die kokst gerne... Da verschwinden die Akten einfach". Jürgen Roth
http://www.youtube.com/watch?v=qolxo2WAKWE

"Der jetzige Zustand in der Justiz beschützt den Schuldigen, hilft aber nicht dem Unschuldigen"
John-Dylan Haynes, Current Biology 17/07 S. 323

Viele Richter und Staatsanwälte, die während der NS-Herrschaft Unrecht sprachen, fanden den Weg zurück in die Justiz. LG - Präs. Crome selbst sagt: „Es sei auch heute noch möglich, dass Juristen ihr Handwerkszeug einer Unrechtsprechung  zur Verfügung stellen können.“ Quelle „Weser Kurier“ 11.03.1999 nachzulesen in „German history“.Deutsche Richter von Medien beeinflusst, Strafverteidiger stellen vernichtendes Urteil aus
http://www.pressetext.ch/pte.mc?pte=060104002

Zitat: "Wenn der Beruf seinen Mann nicht mehr ernährt und seine Frau schon gar nicht, dann bricht sich der Existenzdruck dort Bahn, wo er gerade will: bei der Kollegialität, bei der Werbung, beim Kampf um den lukrativen Mandanten, bei der Gebührenehrlichkeit, bei der Beratung über den Erfolg von Klage und Rechtsmittel, bei der vorbehaltlosen Identifizierung mit dem Willen des Mandanten." Amtsrichter Klaus Burckhardt in der Deutschen Richterzeitung 1988, S. 186

Sein Berufsethos bringt einen Richter beinahe vor Gericht
http://www.stuttgarter-zeitung.de/stz/page/detail.php/829234

„Barrelt/Ehlert sind in einer Untersuchung zu dem Ergebnis gekommen, dass mehr als die Hälfte der von ihnen befragten Richter eingeräumt hat, wegen ihrer Arbeitsbelastung nicht sorgfältig genug zu arbeiten“. Zöller/Schneider ZPO 18 Auflg. 1993 §536 Rdn 3.

„Es gibt in der deutschen Justiz zu viele machtbesessene, besserwissende und leider auch unfähige Richter, denen beizukommen offenbar ausgeschlossen ist.“
Dr. Egon Schneider <http://www.justizirrtum.de/schneider.htm>, ehem. Richter am OLG, in 'Zeitschrift für anwaltliche Praxis' 6/1999 vom 24.3.1999, S. 266)

„Ich bin selbst ein deutscher Richter, seit fast 20 Jahren. Ich würde mich nicht noch einmal entscheiden, ein deutscher Richter zu werden. Die deutschen Richter machen mir Angst.“
Prof. Diether Huhn in: 'Richter in Deutschland', 1982, zitiert nach: 'Diether Huhn in memoriam' von Prof. Dr. Eckhart Gustavus, Berlin, NJW 2000, Heft 1, S. 5

"Die Gerichte neigen dazu, sich Sachkunde beizulegen, wo sie ihnen fehlt und fehlen muß. Das hat den Vorteil der Beweisersparnis, den Nachteil der Verfälschung des Sachverhaltes, einen Nachteil, den die Revisionsinstanz nicht ausgleichen kann."
Baumbach/Hefermehl Wettbewerbsrecht 22 Auflg. UWG Einl. Rdn. 476

Sendung vom 16.12.2004, Ambulante Zwangsbehandlung in Bremen
"Zwangseinweisungen werden seit Jahrzehnten regelmässig unter Missachtung geltenden Rechts vorgenommen. Diese Praxis soll nun Gesetz werden."
http://www.freedom-of-thought.de/radiosendung/archiv/s0412/index.html

Anklage gegen Richter wegen Rechtsbeugung, Dutzendfache Rechtsbeugung, Vorwurf: Unterbringung von Senioren ohne Anhörung
Die Auswertung der von dem 44 Jahre alten Richter bearbeiteten Betreuungsakten und Vernehmungen ergab dann, dass der Richter in den Jahren 2004 bis 2006 in 60 Fällen freiheitsentziehende Maßnahmen und in sieben Fällen die Unterbringung pflegebedürftiger Personen angeordnet hatte.

Neue Juristische Wochenschrift (NJW) <http://www.njw.de> sehr um Seelenfrieden ihres Klientels bemüht ... Die Redaktion ist sehr empathisch und weiß, dass sie ihren Lesern, den Juristen in Deutschland, Hinweise auf eine justizkritische Internetseite wie www.richterdatenbank.org nicht zumuten kann.
Zwar war die Anzeige mit der Werbung für die Richterdatenbank <http://www.richterdatenbank.org> durchaus schon mehrfach in der NJW erschienen (siehe folgende NJW-Seite mit der Anzeige <http://www.beschwerdezentrum.de/Bilder&Grafiken/njwanzeige.gif>) doch da scheint es irgendwie "Protest" aus den Reihen der Leser gegeben zu haben (dabei sollten sie doch froh sein, 'aus erster Hand' über Seiten, die die Justiz zum Thema haben, informiert zu werden - aber, wie wissen ja: Juristen wollen mit 'dem realen Leben da draußen' möglichst nicht viel zu tun haben, da sie das bei der Urteilsfindung nur verwirrt).
http://www.beschwerdezentrum.de/_aktuell/2002kw52.htm

Justiz Irrtum! NDR Samstag 25.12.2004
Prof. Dr. Bernhard Servatius: "Steckel war ein Richter, der aus dem Bauch heraus urteilt. In der ersten Stunde riß er sich zusammen bis er nicht mehr abgelehnt werden konnte und war dann nur noch auf Vorurteile aus."
Dr. jur. h.c. Gerhard Strate: Der einundzwanzigste Tag des Mariotti-Prozesses: http://www.strate.net/d/publikationen/buchholz-1.html

Vorsitzender Richter am BGH Gerd Nobbe, Festvortrag: "Der Bundesgerichtshof - Innenansichten zur Struktur, Funktion und Bedeutung"
"Ein gewisses Problem liegt aus der Sicht des Bundesgerichtshofs auch darin, daß die Oberlandesgerichte von der bestehenden Möglichkeit, Revisionen zuzulassen, nur sehr zurückhaltend Gebrauch machen. In der Praxis erfolgt eine Zulassung vor allem dann, wenn der entsprechende OLG-Senat glaubt, die Rechtsfragen richtig entschieden und ein auch handwerklich gutes Urteil gemacht zu haben, das seiner Meinung nach ein paar Streicheleinheiten durch den Bundesgerichtshof verdient hätte. In wirklich zweifelhaften Fragen von grundsätzlicher Bedeutung unterbleibt die Zulassung dagegen manchmal. Im Hintergrund steht hier die Furcht, der Bundesgerichtshof werde das Urteil möglicherweise aufheben und die Sache vielleicht sogar zurückverweisen. Der damit bei Kollegen und Anwälten möglicherweise verbundene Ansehensverlust und die Aussicht, sich noch einmal mit der Sache befassen zu müssen, wirken abschreckend."
http://www.justizskandale.de/1/festvortrag_bgh_richter.pdf

Die Justiz ist in Deutschland die Hure der Fürsten, Georg Büchner, Der Hessische Landbote

Die Gerechtigkeit wohnt in einer Etage, zu der die Justiz keinen Zugang hat. Friedrich Dürrenmatt (1921-1990)

Juristen sind Leute, die die Gerechtigkeit mit dem Recht betrügen. Harold Pinter, Literaturnobelpreisträger 2005

Erben der Firma Freisler, Henryk M. Broder über deutsche Gerichte

Wir glauben euch nicht mehr und eurer Waage - Das Ding hängt schief! Das sehn wir alle Tage. Die Binde der Justitia - welch ein Bruch! Steht auf! Und dies sei euer Urteilsspruch: Sehn wir euch an, packt uns ein tiefes Graun - Wir haben zu euch Richtern kein Vertraun! Kurt Tucholsky, Spottlied "Zu einigen dieser Prozesse"

Justiz, Extremer Beigeschmack
Hohe Honorare bei der Betreuung Hilfsbedürftiger blieben für Anwälte folgenlos
"Unbehelligt Rechtsanwältin Johanna W. kassierte 2001 vom Land ein Honorar von 1,1 Millionen Mark"..."Selbst Juristenkollegen argwöhnen, dass sich ein "kleines Kartell" in der Nische des Betreuungsrechts eingerichtet habe. Zum Empfängerkreis auffällig üppiger Honorare zählen u.a. noch der Bergisch-Gladbacher Lothar K. sowie die Kölner Anwältinnen Edith W. und Gela E. Deren Ehemann Erich E. ist Richter am Kölner Amtsgericht, das mit derzeit 10000...

Braunbuch, Verstärkte Renazifizierung unter Kiesinger, Nazi-Juristen - Stützen der Justiz
http://www.braunbuch.de/8-05.shtml

3. Die Unabhängigkeit der Richter als Pfeiler des Rechtsstaates dient in aller erster Linie dem Bürger und soll ihm Schutz vor Manipulation und Willkür garantieren.
Tatsächlich ist es genau umgekehrt; in der Rechtspraxis verhindert die Berufung auf die richterlicher Unabhängigkeit, daß der Bürger sich gegen richterliche Manipulation und Willkür effektiv zur Wehr setzen kann.

4. Ist es nicht furchteinflößend, wenn der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts Zeidler die Richterschaft gewarnt hat, langfristig eine Art "Adelsregime" anzustreben? Er muß offenbar bedrohliche Tendenzen in diese Richtung wahrgenommen haben.

5. Auch Dieterich, seit 1994 Präsident des Bundesarbeitsgerichts, sah sich veranlaßt, die Maßstäbe zurecht zu rücken. Die verfassungsrechtlich garantierte Unabhängigkeit ist keine persönliche Vergünstigung für qualifizierte Amtsträger und weder Standesvorrecht noch Gratifikation. Erst recht seien Richter "keine höheren Wesen", ihr Hang zur Selbstüberheblichkeit müsse gedämpft werden und strenge Kritik an der Justiz sei verständlich, da in einer Demokratie Mißtrauen gegenüber der Staatsgewalt erste Bürgerpflicht sei.

8. Heribert Prantl, Spitzenmann der "Süddeutschen Zeitung", stellte in Anlehnung an den ehemaligen BGH-Präsidenten Professor Gerd Pfeiffer fest, daß der Hinweis auf die richterliche Unabhängigkeit nicht selten als Ausrede für geistige Unbeweglichkeit, zur Bemäntelung von Borniertheit, zur Kaschierung von Voreingenommenheit und zur Tarnung von Faulheit diene. Der Vorsitzende des deutschen Richterbundes Rainer Voss wollte die prinzipielle Richtigkeit dieser Feststellung nicht bestreiten!

10. Die von der Richterschaft lancierte Suggestion, die Berufsgenossen seien eine "geschlossene Gesellschaft der Heiligen", ist nach der Auffassung des ausgewiesenen Fachmanns Wolfgang Neskovic (neunte Zivilsenat BGH) nicht nur ein Märchen, sondern schlicht dummes Zeug, da er in langjähriger Betrachtung von Richtern, insbesondere bei Karrieredrängeleien, mehr moralische Fragwürdigkeiten als in der Politik erlebt habe.

12. Kein Bereich der öffentlichen Verwaltung ist nicht von dem Krebsgeschwür der Ämterpatronage zersetzt. Parteizugehörigkeit verschafft in der BRD größere Privilegien, als sie früher in vorkonstitutioneller Zeit der Adel hatte, weil nach der Reichskammergerichtsordnung von 1555 lediglich vier von fünfundzwanzig Richtern adelig sein mußten und der Klerus sich mit einem katholisch-evangelischen Proporz beim Vorsitz der beiden Senate zufrieden gab!

13. Die Einsicht, daß es Infamien gibt, die nicht justitiabel sind, fällt keinem leicht; um so mehr, wenn es um bis zur Verachtung betriebene Exzesse bei den Auskungeleien der Bundesrichter geht.

14. Wer die Sozialisation der Richter kennt, weiß, daß Innovation ein Fremdwort bleiben wird. Zu ihrem Psychogramm gehört, daß sie den Ehrgeiz, Klassenprimus zu sein, im Berufsleben nicht abgelegt haben. Jeder, der unbedingt Karriere machen will, wird sich lieber physisch und psychisch verschleißen, als mit seinen Kollegen an einem Strang zu ziehen.

15. Als der Richter am Bundesgerichtshof Dr. Wiebel die jahrzehntelange verfassungswidrig praktizierte Geschäftsverteilung bei überbesetzten Senaten kritisierte, wurde er von vielen seiner Kollegen am höchsten deutschen ordentlichen Gericht mit einer Fülle emotionaler Reaktionen bedacht, die man nur als Mobbing bezeichnen konnte. Er hatte sowohl gegen die Kleiderordnung, als auch gegen die Hackordnung verstoßen. Solche gruppendynamischen Prozesse sind psychologisch längst aufgeklärt. Die Ächtung des Außenseiters wird vorrangig in Gruppen festgestellt, die von der unverrückbaren Selbstverständlichkeit der von ihnen vorgenommenen Bestimmungen am festesten überzeugt sind und die solche Überzeugung am lautesten proklamieren müssen, um ihren inneren Halt nicht zu verlieren (Professor P. R. Hofstätter).

20. Viele Richter sind entweder verlogen oder schizophren, weil sie sowohl den Anpassungsdruck des hierarchischen Systems als auch die eigene Anpassung leugnen. Sie begreifen sich als Teil eines übergeordneten Ganzen und auch als Vollstrecker eines übergeordneten Willens. Diese Überangepaßtheit empfinden sie nicht als schmerzliche Deformation ihrer Persönlichkeit, sondern ihr subalternes Verhalten wird zur staatstragenden Gesinnung hochstilisiert und als wertvolle Charaktereigenschaft erlebt.

21. Bevor es die Seilschaften in der Ex-DDR gab, gab es ganz andere. Zuerst die NSDAP-Nachfolge-Seilschaften und heute kann keiner ernsthaft in Abrede stellen, daß "alte Herren" nicht immer wieder ‘mal für den Nachwuchs ihrer Burschenschaft sorgen und der Rotarier dem Club-Mitglied in die Steigbügel hilft.

23. Alles in allem:
Der deutsche "Justizladen" ist wenig vertrauenserweckend und jeder Bürger würde um ein Geschäft, das so schmuddelig und abstoßend wirkt wie manches deutsche Gericht, einen riesigen Bogen machen und - wenn er könnte und darum wüßte - bei der Konkurrenz kaufen.

Richter am BGH Wolfgang Neskovic: ZAPHeft 14/1990, S. 625.
„Der Tiefschlaf richterlicher Selbstzufriedenheit wird selten gestört. Kritik von Prozeßparteien, RAen und Politikern prallt an einem Wall gut organisierter und funktionierender Selbstimmunisierungsmechanismen ab. Die Kritik von RAen und Prozeßparteien wird regelmäßig als einseitig zurückgewiesen ... Es ist ein Phänomen unserer Mediendemokratie, daß ein Berufsstand, der über eine so zentrale politische, soziale und wirtschaftliche Macht verfügt wie die Richterschaft, sich so erfolgreich dem Prüfstand öffentlicher Kritik entzogen hat. ... Die Rechtsprechung ist schon seit langem konkursreif. Sie ist teuer, nicht kalkulierbar und zeitraubend. Nur noch 30 % der Bevölkerung haben volles Vertrauen zur Justiz. Der Lotteriecharakter der Rechtsprechung, das autoritäre Gehabe, die unverständliche Sprache und die Arroganz vieler Richter(innen) im Umgang mit dem rechtsuchenden Bürger schaffen Mißtrauen und Ablehnung. ... Das Fortbildungsinteresse von Richtern ist schwach ausgeprägt und nur dann zu fördern, wenn ein .anständiges' Beiprogramm die Mühseligkeit der Fortbildung versüßt. Insbesondere sozialwissenschaftlichen, psychologischen und kriminologischen Erkenntnissen begegnet die Richterschaft in ihrer überwiegenden Mehrheit mit erschreckender Ignoranz und greift statt dessen lieber auf Alltagsweisheiten und Stammtischwahrheiten zurück. Das berufliche Fortkommen hat einen hohen Stellenwert und prägt im Wege des vorauseilenden Gehorsams die Inhalte der Entscheidungspraxis. Eine hohe Erledigungsziffer gilt im Kollegenkreis immer noch als Nachweis besonderer Befähigung. ... Neue Richterinnen und Richter braucht das Land.“

Richter am OLG Karl Friedrich Piorreck: ZAP Heft 24/1990, S. 49.
„Die tatsächliche Steuerungsmacht ermöglicht es der Exekutive, vom Richterbild des GG, das durch die Abkehr vom richterlichen Beamten und beamteten Richter geprägt ist, nach ihrem Gutdünken abzuweichen. Viele Personalentscheidungen lassen Anforderungsprofile erkennen, bei denen Erfahrung und Befähigung als Richter immer weniger, Erfahrung und Befähigung als Beamte immer mehr Gewicht haben. ... Die ohnehin viel zu große Steuerungsmacht der Exekutive nimmt bei steigender Geschäftsbelastung der Gerichte und beförderungsungünstiger Alterstruktur der Richter weiter zu. Die Auswirkungen auf das Verhalten der Richter sind verheerend. Sie können sich den vielerorts praktizierten Belohnungssystemen kaum entziehen und passen sich an, damit sie nicht ausgesteuert werden. .Vorauseilender Gehorsam' nimmt immer mehr zu. Allerdings werden auch die .inneren Kündigungen' immer häufiger.,"

Richter a.D. Ulrich Vultejus DRiZ 1993, 177 ff., 183.
Sollte sich der von mir vermutete Zusammen­hang bestätigen und sollte es richtig sein, daß die Belastung der Richter erster Instanz mittelbar zu einer abnehmenden Akzeptanz ihrer Entscheidungen führt, so würde die Belastung dieser Richter zu vermehrten Rechtsmitteln und damit zu einer erhöhten Belastung der Rechtsmittelinstanz führen -ein Teufelskreis. Alle Bemühungen des Gesetzgebers, die Justiz dadurch zu entlasten, daß den Richtern vermehrt verkürzte Urteile gestattet werden, wären kontraproduktive Ausgeburten bürokratischer Phantasie."

„Anwälte und Richter veruntreuen Vermögen“
http://www.winni-the-pooh.de/gesetz/zeitung.htm#veruntreuung

Richter Böhm fühlte sich durch qualifizierte Rechtsberatung durch Nichtanwälte gestört!:
„Im Stuttgarter Fall fühlte sich Richter Böhm offensichtlich durch die hochqualifizierten Schriftsätze verschiedener durch Herrn Hammel unterstützter sozial benachteiligter Menschen in seiner richterlichen und sozialamtlichen Ruhe gestört.“

"Ist gleicher als gleich gleicherer ? Bundeslöschtage, Bundesregierungen, Staatsanwaltschaften 1998-2004. Vorläufiger Kommentar aus bürgerrechtlicher Perspektive: http://www.wissen24.de/vorschau/22801.html): Vorm Gesetz sind offensichtlich nicht alle Bürger/innen gleich. Denn deutsche Berufsrichter/innen sind als deutsche Berufsbeamte, wie zitiert, offenbar GLEICHERER ...
http://niehenke.de/beschwerdezentrum/justizirrtum/forum/posts/3009.html
Dass Staatsanwälte in Deutschland "Ermittlungsverweigerer" sein können, wenn die Interessen und das Ansehen politisch einflussreicher oder sonst mächtiger Personen auf dem Spiel stehen, hat Prof. Wilhelm Hennis vor einiger Zeit im Fall der Bonner "Bundeslöschtage" beklagt. Zornig über "offenbar mangelhafte Ermittlungen" in einem Fall von "Staatskriminalität", der "beispiellos ist in der Geschichte westlicher Verfassungsstaaten" prangerte er in einem Essay für die Hamburger "ZEIT" eine "Untertänige Justiz" an.

Es ist auch schon öfter beklagt worden, die Gerichte spielten sich als Besserwisser auf und bauten Handlungsspielräume der Verwaltung so weit ab, daß es immer wieder zur Aufhebung von Verwaltungsentscheidungen komme, obwohl sich die Verwaltung alle Mühe gegeben habe, die Anforderungen der Rechtsprechung zu berücksichtigen.
http://edvgt.jura.uni-sb.de/BDVR/R96-101.HTM

Der Würzburger Professor für Betriebswirtschaft Ekkehard Wenger beklagte, dass es in der Region Stuttgart kaum einen Handelsrichter gebe, der nicht durch geschäftliche Beziehungen zur Landesbank Baden-Württemberg oder zur BW-Bank befangen sei (FAZ vom 1.6.2004).
Der wohl spektakulärste Fall in Sachen Nebentätigkeiten betraf vor fast 10 Jahren den ehemaligen Präsidenten des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main. Er hatte, bevor er den Auftrag der IG Metall annahm, der ihm DM 1,3 Millionen einbrachte, bereits vier Nebentätigkeiten: Er war Präsident des Hessischen Staatsgerichtshofes, Mitglied im Verwaltungsrat des Hessischen Rundfunks und Treuhänder einer Bank und einer Versicherung.

Die US-Regierung und insbesondere deren Justizminister John Ashcroft drängen zwar darauf, dass Mzoudi und andere Mitglieder der Gruppe um Atta verurteilt werden. Sie wollen aber nicht, dass das Gericht die Hintergründe der Anschläge vom 11. September aufdeckt und einen genauen Einblick in die Ereignisse erhält, die ihnen vorausgingen. Unterstützt werden sie dabei vom deutschen Innenminister Otto Schily, dem Dienstherr des Bundeskriminalamts (BKA). Ginge es nach Ashcroft und Schily, dann wäre die Justiz nur ein ausführendes Organ an der Leine der Sicherheitsbehörden, eine Marionette, die an den Fäden von Regierung und Geheimdiensten tanzt.
Im ersten Hamburger Terroristenprozess vor einem Jahr hatte das Oberlandesgericht dieses Spiel noch mitgemacht und den ebenfalls marokkanischen Studenten Mounir al-Motassadeq zu 15 Jahren Haft verurteilt, obwohl sich Anklage und Beweislage kaum vom Fall Mzoudi unterschieden.
http://www.wsws.org/de/2004/jan2004/mzou-j29.shtml

Hans Meiser 02/2009, Fernsehsender VOX: "Die Juristen, die haben irgendwie einen direkten Knall!"

Befangenheit:
„Befangenheit an sich: Über den Umgang mit einem prozessualen Grundrecht“ NJW 1993, 2222, Dr. Lamprecht, Karlsruhe
„Schlüssel des Befangenheitsrechts ist der Bürger. ... Das Gesetz sieht ihn als Hauptdarsteller, doch die Justiz akzeptiert ihn nicht einmal als Statisten. Ohne Grund denn formal gesehen, sind seine Rechte unbestreitbar.“
„...Entschieden werden müsse ausschließlich, ob ein am Verfahren Beteiligter bei vernünftiger Würdigung aller Umstände Anlaß hat, an der Unvorgenommenheit des Richters zu zweifeln. Doch von diesem Obersatz, der eine selbstkritische Distanz der Justiz insuinuiert, bleibt im Einzelfall wenig übrig. ...Kein Wunder, daß bei manchem aus dem Ideal eine fixe Idee geworden ist. Objektivität gilt als Tugend, Subjektivität als Makel. ...Verständlich ist auch, warum sich alle - Richter wie Anwälte - scheuen, einem anderen solches Ungemach zu bereiten. Aus dieser Konstellation erwachsen Begründungen, die wie Textblöcke aus dem Computer aussehen. Einer zitiert den anderen, der konkrete Teil wird mit einem Halbsatz gestreift, dann folgen zumeist nur Versatzstücke. Morgenstern steht Pate: Es kann nicht sein, was nicht sein darf.“

Die dienstliche Äußerung in Ablehnungsverfahren, RA Dr. Egon Schneider, NJW 2008 Heft 8
Ablehnungsverfahren waren noch vor einigen Jahren selten. Das hat sich geändert. Anwälte sehen sich immer häufiger genötigt, auf diese Weise ihre Mandanten zu schützen.
Die Kontroll und Beschwerdegerichte setzen sich durchgehend über das Gesetz hinweg, indem sie jede, aber auch jede Leerformel als genügende dienstliche Äußerung gelten lassen. Das geht bis zur Gehörsverletzung. Eine dienstliche Äußerung, die sich in dem Satz erschöpft "Ich fühle mich nicht befangen", brauche dem Ablehnenden nicht bekannt gegeben zu werden. (ZAP-Justizspiegel, Heft 14/2007, S. 765).


Polizei:

Da die Polizeibeamten nur allzu oft als Zeuge vor Gericht erscheinen, ist eine Darstellung dieser quasi berufsmäßigen Zeugen dringend erforderlich.
Leider gehen die Autoren eben nicht auf die Fehlerquellen dieser Zeugen ein, die nur allzuoft in einer Hautpverhandlung zu Tage treten. Obwohl der Zeuge nur seine eigene Erinnerung widergeben soll, treten die Polizeibeamten oft so auf, als ob diese Erinnerung an eine Vernehmung vor längerer Zeit und vor einer Vielzahl anderer Vernehmung noch so präsent wäre, als wäre dies gestern erst erfolgt. Dies wird aber von den Gerichten hingenommen. Daß Polizeibeamte aber eben nicht die unantastbaren Ordnungshüter sind, die streng neutral und ohne eigene Interessen sowohl die Kriminalität bekänpfen und dann auch als Zeuge neutral sind, wird durch immer wieder bekannt gewordene Einzelfälle widerlegt.
http://www.fachbuchkritik.de/html/polizei_als_zeugen.html

Die BundesArbeitsGemeinschaft (BAG) Kritischer Polizistinnen und Polizisten <http://www.kritische-polizisten.de> wurde gegründet, weil einige Polizisten meinten, die Polizei solle kein Knüppel-Klub sein. Sprecher des Vereins wurde Thomas Wüppesahl. Um polizeiliche Arbeit auch vom Standpunkt der Kernkraftwerksgegner kennen zu lernen, trat er den Grünen bei und bekam einen Sitz im Bundestag.
Natürlich hat Wüppesahl die Grünen-Fraktion genauso kritisch beäugt wie seine Polizei-Kollegen und trat auch dort manchem auf die Füße. Die Folge: Der unbequeme Kollege wurde an einen Katzentisch gesetzt - ganz hinten im Bundestag, ohne Telefon - und war bei den nächsten Wahlen nicht mehr dabei. Auch im eigenen Verein wussten nicht alle Wüppesahls Talent zu universeller Kritik zu schätzen. Neue Sprecherin der kritischen Polizisten wurde Bianca Müller.
Aber auch ihr erging es nicht besser: Müller legte sich mit Berlins Polizeipräsidenten Hagen Schaberschinsky an. Ein Kollege hatte sich umgebracht. Müller sah Anhaltspunkte für die Mitschuld eines Vorgesetzten, aber Schaberschinsky verbot Müller, das zu behaupten. Als sie nicht kuschen wollte, begannen Prozesse gegen die BAG, die Schaberschinsky und seine Mannen alle gewannen. Und weil Rechtstreitigkeiten sehr teuer sind, stand die BAG vor der Pleite. Müller habe, so kritisiert Wüppesahl, die BAG ruiniert. So viel zur Wahrheitsfindung bei der Polizei.
Wüppesahl, selbst Kripologe, hat jetzt schon mehr Strafverfahren über sich ergehen lassen müssen als die meisten Berufsverbrecher. Wer sich wundert, warum bei seinem Wohnungseinbruch Polizei und Staatsanwaltschaft nicht ermitteln, kennt jetzt den Grund: Die Beamten haben keine Zeit. Sie sind hinter Wüppesahl her.
http://www.kritische-polizisten.de

Jurastudent Rene Schneider, Monströse Liste polizeilicher Untaten
Ein berühmtes, aber trauriges Beispiel ist die Erschießung des Rentners Friedhelm Beate. Zwei Polizisten ballerten blindlings in das Hotelzimmer, in dem Beate schlafen wollte. Sie hielten ihn aufgrund eines vagen Verdachts für den Mehrfachmörder Dieter Zurwehme.
www.blaulichtmilieu.de

Besonders gefährlich sind Kritiker aus dem Inneren der Organisationen, weil sie Beweismittel besitzen, von denen Außenstehende noch nicht einmal zu träumen wagen. Auch im öffentlichen Dienst gibt es Leute, die nicht stillschweigend zusehen wollen, wenn in ihrer Behörde Unrecht geschieht. Prominentester Edel-Ödie ist Paul van Buitenen, der als Finanzkontrolleur Freundesdienste und wüste Schlampereien in der Europäischen Kommission aufgedeckt hat. Seine Untersuchungen sorgten unter anderem für den Abtritt von Martin Bangemann, Monika Wulff-Mathies und Edith Cresson. Aber van Buitenen hat für seinen Mut teuer bezahlt. Seine Sites www.buitenen.com <http://www.buitenen.com> und home.planet.nl/~hansvb/ <http://home.planet.nl/~hansvb/> sind nicht mehr zugänglich. Er selbst wurde auf einen Idiotenposten versetzt und durfte Glühbirnen zählen.

Mit gestohlener Kreditkarte ins Bordell
Frankreichs Chefankläger predigte Wasser und trank Wein - nun ist er suspendiert
http://www.weser-kurier.de/20041222/btag_2095_32303034313232323030363033.php

Kripochef aus Schaumburg macht in Minden lange Finger: http://www.mt-online.de/minden/t00140107.htm
In einem Mindener Kaufhaus hatte der zwischenzeitlich vom Dienst suspendierte 53-Jährige im Februar vergangenen Jahres ein Paar Handschuhe (Wert: 40 Euro) gestohlen. Aus Büros des Stadthäger Polizeigebäudes ließ er zwei Computer mitgehen, die später bei einer Hausdurchsuchung gefunden wurden.
Gleich zu Beginn der Verhandlung vor dem Bückeburger Amtsgericht räumte der Angeklagte diese drei Taten gestern ein.
Er selbst sieht sich als Mobbing-Opfer - und das über acht Jahre: "Ich hatte ein extrem schlechtes Verhältnis zu einem Vorgesetzten, erhielt keine eigene Entscheidungsbefugnis mehr und wurde schikaniert." Im Sommer 2002 will der Beamte endgültig "auf Eis gelegt" worden sein: "Ich bekam eine Dachkammer, hatte überhaupt keine Aufgaben mehr, litt an Depressionen und konnte nachts nicht mehr schlafen."

Ex-Polizist als Dealer festgenommen http://miklas.bad-hosting.com/article.php/Ex-Polizist_als_Dealer_festgenommen
Berlin (ddp-bln). Nach mehrmonatigen Ermittlungen ist ein 34-Jähriger wegen fortgesetzten gewerblichen Rauschgifthandels in seiner Wohnung in der Danziger Straße in Berlin-Pankow festgenommen worden. Gegen den ehemaligen Polizeibeamten auf Probe, der im Oktober 2001 nach einem Disziplinarverfahren aus der Polizei entlassen worden war, lag bereits ein Haftbefehl vor, wie ein Polizeisprecher sagte.

Ehemalige Polizisten unter Korruptionsverdacht http://miklas.bad-hosting.com/article.php/Ex-Polizisten_unter_Korruptionsverdacht
Ein Bauunternehmer aus Bayern sahnte auf der einen Seite ordentlich ab, im Gegenzug verschönerte er gratis Häuser von Mitarbeitern der Polizeiverwaltung. Davon geht die Staatsanwaltschaft in Verfahren gegen drei frühere Bauleiter des Landespolizeiverwaltungsamtes aus. Von August 1995 bis Juni 2000 sollen sie in krumme Geschäfte mit dem heute 66-jährigen Unternehmer verwickelt gewesen sein. Gestern saßen sie gemeinsam vor dem Landgericht.

Polizist schlägt Kellnerin spitalreif http://miklas.bad-hosting.com/article.php/Polizist-schlaegt-Kellnerin-spitalreif
Weil sie ihm keinen Alkohol mehr ausschenken wollte, brannten bei einem Chicagoer Polizisten die Sicherungen durch. Er prügelte wie von Sinnen auf die zierliche Kellnerin ein. Sein Pech: Die ganze Aktion wurde von einer Überwachungskamera festgehalten.

Kinderpornographie - Ermittlungen gegen Berliner Polizisten http://miklas.bad-hosting.com/article.php/Kinderpornographie-Berliner-Polizisten
Im Zusammenhang mit einem bei der Berliner Staatsanwaltschaft geführten Verfahren wegen des Besitzes von Kinderpornographie durchsuchten Beamte des Berliner Landeskriminalamtes heute früh die Wohnungen von vier Berliner Polizisten in Pankow, Lichtenberg, Reinickendorf und Neukölln. Die dabei gefundenen und beschlagnahmten Computer und Datenträger werden ausgewertet, die Ermittlungen dauern an.

Frankfurter Polizist soll Kinder missbraucht haben http://www.moz.de/index.php/Moz/Article/category/Berlin_Brandenburg/id/178962
Frankfurt (Oder) (dpa) Ein Brandenburger Polizist soll zwei kleine Mädchen sexuell missbraucht haben. "Wir ermitteln wegen des Verdachts des sexuellen Missbrauchs von Kindern und der sexuellen Nötigung", sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder), Michael Neff, am Samstag der dpa. Der Polizeiobermeister aus der Oderstadt sitze in Untersuchungshaft. Neff bestätigte damit einen Bericht der "Bild"-Zeitung vom selben Tag. Bei den Opfern soll es sich um zwei neun und zwölf Jahre alte Mädchen handeln. Nach Informationen der Zeitung ist der 40-jährige Polizist - ein zweifacher Familienvater - ein langjähriger Bekannter der Familien der Kinder.

Bedingte Haft für eifersüchtigen Polizisten http://miklas.bad-hosting.com/article.php/Bewaehrung-eifersuechtiger-Polizist
Ein 33-jähriger Polizist ist am Montag zu einer Geldstrafe von 4.500 Euro sowie zu sechs Monaten bedingter Haft verurteilt worden. Er hatte seinen Nebenbuhler in Hunderten SMS bedroht und mit dem Streifenwagen verfolgt.

Gericht erteilt »Denkzettel« für einen zu harten Einsatz http://www.baden-online.de/art_0_70_1889_kehl
Amtsgericht Kehl erkennt Polizisten der Körperverletzung im Amt schuldig. Zwei Bundespolizeibeamte hat das Amtsgericht Kehl der Körperverletzung im Amt schuldig gesprochen. Richter Rolf-Dieter Sigg folgte mit seinem Urteil, das er gestern nach zwei Verhandlungstagen verkündet hatte, weitgehend der Staatsanwaltschaft.

Justiz prüft Zusammenhang zwischen Polizistenselbstmorden http://www.mvregio.de/6537.html
Der 55-Jährige aus Güstrow, der zur psychologischen Betreuung seiner Kollegen tätig war, hatte sich Ende Juli wenige Tage nach dem Rostocker Beamten getötet. Das bestätigte der Sprecher des Innenministeriums, Bernd Fritsch. Der 51-Jährige hatte sich am 22. Juli mit seiner Dienstwaffe erschossen und in einem Abschiedsbrief einen neun Jahre zurück liegenden Mord gestanden. Er gab an, damals eine 16-jährige Rostockerin getötet zu haben. Diese Angaben zum Motiv seines Selbstmordes werden derzeit von der Staatsanwaltschaft auf ihren Wahrheitsgehalt hin überprüft.

...Nicht immer ist die Lage so klar, wie bei den Methoden des Frankfurter Polizeivizepräsidenten, der für sich einen Rechtsstaat in Anspruch nimmt, den er einem Verdächtigen nicht gewähren wollte.
http://www.fachbuchkritik.de/html/schweigerecht.html


Haftung des Staates:
"Aber die Bestimmungen des Staatshaftungsgesetzes gehen weit über die bisher durch § 839 BGB, Artikel 131 WRV und Artikel 34 GG gezogenen Rahmen hinaus. In Zukunft tritt an die Stelle der Überleitung der Haftung eine originäre Haftung des Staates, und zwar ohne Rücksicht darauf, ob einen Amtsträger ein Verschulden trifft, und der Staat soll nicht nur zum Schadenersatz in Geld, sondern auch zur Beseitigung der durch den fehlerhaften Akt entstandenen Folgen verpflichtet werden."
http://www.documentarchiv.de/brd/1981/staatshaftungsgesetz_bundespraesident-erkl.html

"Und ein Staatshaftungsgesetz mit dem Ziel, zu verhindern, daß zahlreiche Bürger Tag für Tag entschädigungslos Justizunrecht hinnehmen müssen? Geht nicht, die Kassen sind leer."
http://www.justizirrtum.de/schneider.htm

Der deutsche Rechtsgrundsatz, dass der Staat nicht für falsche Urteile haften muss, ist mit europäischem Recht vereinbar. Das hat das Oberlandesgericht Koblenz entschieden. Nach Überzeugung der Richter ist das so genannte richterliche Haftungsprivileg ein Bestandteil der europäischen Rechtsordnung, da es in dem meisten EU-Mitgliedsstaaten anerkannt sei. Az.: 1 U 1554/02


Zitate von Juristen und Politikern über die Justiz in Deutschland: http://www.justizirrtum.de/info/zitate.htm

Man bediene sich keines Juristen für Dinge, die schleunigst und einfach behandelt werden sollen. Juristen kleben am Buchstaben. Juristischer Wille ist oft das Gegenteil von dem, was man im gemeinen Leben Willen nennt."
Adolph Freiherr von Knigge, 1752-1796, zitiert vom Präsidenten des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz, Karl-Friedrich Mayer

"Von den Studierten behaupten die Rechtsgelehrten, allen anderen weit voraus zu sein, und niemand ist auf sich so eingebildet wie sie. In einem Atemzug drechseln sie wer weiß wie viel aus der Luft gegriffene Gesetze zusammen, und indem sie Auslegungen auf Auslegungen und Erläuterungen auf Erläuterungen häufen, erwecken sie den Eindruck, daß von allen Wissenschaften die ihrige die anstrengendste Tätigkeit erfordert!"
Erasmus von Rotterdamm, 1469-1536, zitiert vom Präsidenten des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz, Karl-Friedrich Mayer

"Widerstand meint Kampf gegen staatliches Unrecht. Voraussetzung dafür ist, daß der Staat nicht höchster Wert ist, sondern daß Gesetzgebung, Verwaltung und Rechtsprechung gewogen und möglicherweise zu leicht befunden werden können."
Fritz Bauer, ehemals Generalstaatsanwalt in Frankfurt/Main

"Die Sammlung der Fehlurteile bundesdeutscher Gerichte spiegelt eine Gedankenführung bei Richtern wider, die mit demokratischem Verständnis nichts gemein hat; gleichwohl setzt keine Partei eine Änderung des Zustandes der dritten Gewalt in die erste Reihe ihrer Forderungen."
Ulrich Wickert

"Ich stimme mit Ihnen überein, daß der Rechtsstaat in der Bundesrepublik Deutschland systematisch abgebaut wird."
Bemerkung eines Mitglieds des Deutschen Bundestags und Mitglieds des Rechtsausschusses im Jahre 1997

"Die Deutschen müssen sich fragen, ob die Menschenrechte in unserem Land tatsächlich den Stellenwert haben, der ihnen nach unserer Verfassung und der Überzeugung aller Demokraten gebührt."
Wolfgang Tierse, Bundestagspräsident

"Wer bei uns in Deutschland etwas aufbauen will, muß die Gerichte meiden. ... Ich arbeite noch keine zehn Jahre als Rechtsanwalt, aber daß dieser Rechtsstaat dringend reformbedürftig ist, da bin ich mir sicher."
Rolf Schaefer, Fachanwalt für Anwaltsrecht, Hannover, in einem Leserbrief an die FAZ, März 1999

"Die heutige politische Justiz judiziert aus dem gleichen gebrochenen Rückgrat heraus, aus dem das Sondergerichtswesen (Hitlers) zu erklären ist."
Dr. h.c. Max Güde, weiland Generalbundesanwalt

"Die Lösung (der Justizmisere) wird heißen müssen, diejenigen aus dem Rechtswesen zu entfernen, die mit Ablegung ihrer Examina gleichzeitig ihre Menschlichkeit abgelegt und diese eingetauscht haben gegen Dünkel, bierselige Corpsbrüderschaft, Hofschranzentum und eine Ahnungslosigkeit, die ihresgleichen sucht."
H. Kardel, Ritterkreuzträger

"Ich habe in Schleswig-Holstein, in einem ganzen Bundesland, noch keinen nichtkorrupten Anwalt, Richter oder Staatsanwalt kennengelernt, bis heute!"
Kreisoberinsprektorin Marion Dellnitz, Epenwöhrden

"Ich wage nach einem langen Berufsleben in der Justiz, wenn ich gefragt werde, den Ausgang eines Prozesses nur noch nachdem im ganzen System angelegten Grundsatz vorauszusagen: Nach der Regel müßte er so entschieden werden; aber nach einer der vielen unbestimmten Ausnahmen und Einschränkungen, die das Recht kennt, kann er auch anders entschieden werden. Das genaue Ergebnis ist schlechthin unberechenbar geworden. Allenfalls kann man mit einiger Sicherheit sagen: Wenn du meinst, du bekommst alles, was dir nach deiner Überzeugungzusteht, irrst du dich. Ein der Entlastung der Gerichte dienlicher Rat könnte bei dieser Lage der Dinge sein: Führe möglichst keinen Prozeß; der außergerichtliche Vergleich oder das Knobeln erledigt den Streit allemal rascher, billiger und im Zweifel ebenso gerecht wie ein Urteil. Das heisst in allem Ernst: Unter den in der Bundesrepublik obwaltenden Verhältnissen von den Gerichten Gerechtigkeit zu fordern, ist illusionär."
Bundesverfassungsrichter a.D. Prof. Willi Geiger. Karlsruhe. In einem Beitrag in der "Deutschen Richterzeitung", 9/1982, S. 325

"'Justitia' braucht einen Behindertenausweis. Sie ist schwer beschädigt."
Bundesarbeitsminister a.D. Norbert Blüm

In den konkreten Fragen ihres individuellen Lebensschicksals von meist existentieller Bedeutung begegnen die Menschen einer von der gnadenlosen Härte abstrakter Ideologien geprägten Rechtsordnung. So werden sie in ihrem ureigensten Privatbereich zum Spielball und Opfer des jeweils staatlich verordneten "Zeitgeistes". Seine Flüchtigkeit hüllt sich in den trügerisch tarnenden Mantel der Wahrheit mit Absolutheitsanspruch."
Wolfgang Zeidler Präsident des Bundesverfassungsgerichts (1984)

"Frieden und Gerechtigkeit sind eins. Fehlt aber die Gerechtigkeit, was sind dann die Staaten anderes als Räuberbanden ?"
Augustus Aurelius, 400 n. d. Z.)

„Je korrupter der Staat, desto vielfacher die Gesetze.“
Gaius Cornelius Tacitus ( wörtlich „der Schweigsame“ ), * ca. 55, † nach 115, römischer Historiker, Plotikier ( Senator ), großer Redner

„Niemand schafft größeres Unrecht, als der, der es in den Formen des Rechts begeht.“
Platon, 427 - 347 vor Christus

„Recht haben, ist die eine Sache, aber man muß auch immer noch mit der Justiz rechnen.“
Dieter Hildebrandt

"Die Sammlung der Fehlurteile bundesdeutscher Gerichte spiegelt eine Gedankenführung bei Richtern wider, die mit demokratischem Verständnis nichts gemein hat; gleichwohl setzt keine Partei eine Änderung des Zustandes der dritten Gewalt in die erste Reihe ihrer Forderungen."
Ulrich Wickert / Tagesschau-Sprecher ARD

"In den Abgründen des Unrechts findest du immer die größte Sorgfalt für den Schein des Rechts."
Johann Heinrich Pestalozzi

„Normal Sterbliche müssen für ihre Fehler büßen; bei Richtern und Ärzten müssen es die anderen büßen.“
George Bernhard Shaw

„Unsere Richter achten das Grundgesetz so sehr, daß sie es nur an hohen Festtagen anwenden.“
SPD-Rechtspolitiker Dr. Adolf Arndt

Denn nicht dazu ist der Richter gesetzt, das Recht zu verschenken, sondern es zu beurteilen; und er hat geschworen, nicht sich gefällig zu erweisen gegen wen es ihm beliebt, sondern Recht zu sprechen nach den Gesetzen.
aus: Platon - Des Sokrates Verteidigung

Die deutsche Elendsjustiz nimmt immer schärfere Konturen an. Der Niedergang der Rechtsprechung ist flächendeckend.
Dr. Egon Schneider, Rechtsanwalt, ehem. Richter am OLG, im Justizspiegel

Das Ansehen der Justiz ist noch nie so schlecht gewesen wie heute. Ihr Erscheinungsbild leidet unter den langen Verfahrendauern mit teilweise existenzbedrohenden Folgen, Binnenorientierung statt Zuwendung hin zum Bürger und obrigkeitsstaatlichem Auftreten von Geschäftsstellen und Richtern.
Dr. Mehmel, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristen AsJ in der FAZ

Gerichtsverhandlungen in Deutschland nur Theater? Aber die Kasse stimmt.
"Die ganze Verhandlung war eine Farce, die sich im Theater sicher gut, im Justizalltag jedoch äusserst schlecht macht".
Stellungnahme der schweizerischen Rechtsanwältin Frau Michèle Oeschger-Courvoisier, die sich eine deutsche Gerichtsverhandlung angesehen hat.

Das Ansehen der Justiz ist wichtiger wie die Verhinderung von Justizfehlern
Der ehemalige Direktor des AG Soltau, Rundt, erklärte in einem Schreiben vom 06.05.1998 "Vorliegend ist das Interesse der Öffentlichkeit an einem hohen Ansehen der Justiz höher zu bewerten, als das Interesse, der Justiz Fehler nach zu weisen."

Rechtsbeugung durch Richter und Staatsanwälte:

"Daß die in beiden Fällen praktizierte Automatik 'Antrag = Beschluß' dem Verfassungsauftrag der Art. 13II, 104II 1, 92, 97 I GG widerspricht, also verfassungswidrig, als rechtswidrig ist, liegt auf der Hand. Das Verfahren verwirklicht aber auch mindestens den äußeren Tatbestand der Rechtbeugung, wenn es zum Nachteil der Betroffenen von dem gesetzlich vorgeschriebenen Verfahren abweicht. ... Alles dies ist beschämend, ebenso aber auch, daß hierzulande die Verstöße gegen 'Gesetz und Recht' mittels einer Fehlorganisation von denjenigen initiiert werden, die für eine verfassungsmäßige Erfüllung des Justizgewährsanspruchs verantwortlich wären."
Richterin am AG Christa Ditzen, Berlin. "Neue Juristische Wochenzeitschrift", 38, S. 2795

Zitate von Bürgern über ihre Erfahrungen mit der Justiz:

Unglaublich ist die Ablehnung einer Anzeige gegen einen Richter und einen Staatsschützer in Kirchhain bzw. Marburg. Dort hatte ein Richter in einer Gerichtspause eine Theatergruppe körperlich attackiert. Als jemand das fotografierte, hat er dieser Person mit deutlich sichtbarer Drohung mit körperlicher Gewalt den Fotoapparat abgenommen (das ist eindeutig Nötigung!) und das ihn belastende Bild gelöscht. Die Staatsanwaltschaft Marburg hat ein Verfahren abgelehnt, weil der Richter in Notwehr handelte. Das Bild hätte ihn ja belasten können ... (Unglaublich ist die Ablehnung einer Anzeige gegen einen Richter und einen Staatsschützer in Kirchhain bzw. Marburg. Dort hatte ein Richter in einer Gerichtspause eine Theatergruppe körperlich attackiert. Als jemand das fotografierte, hat er dieser Person mit deutlich sichtbarer Drohung mit körperlicher Gewalt den Fotoapparat abgenommen (das ist eindeutig Nötigung!) und das ihn belastende Bild gelöscht. Die Staatsanwaltschaft Marburg hat ein Verfahren abgelehnt, weil der Richter in Notwehr handelte. Das Bild hätte ihn ja belasten können ...  http://www.projektwerkstatt.de/polizeidoku/beispiele/kirchhain_marburg.html

Dr. Kroiss: Am 2.5.05 fand also die "Verhandlung" statt. Kurz gesagt: Das Urteil war bereits fix und fertig geschrieben und lautete "schuldig". Es lag am Ende - für uns natürlich überraschend (denn ich hatte ja gerade erst zum ersten Mal ausgesagt) - in der endgültigen Fassung vor, die dann verlesen wurde. Während der "Verhandlung" wunderte ich mich noch, warum man mich nicht über alle Punkte befragte. Speziell wurden ein paar Dinge bei der Befragung durch den Richter ausgelassen, die jedoch bereits im vorgedruckten Urteil standen ("könne alles heilen"). Ich wunderte mich auch, warum - nach meiner Beobachtung - die Beisitzer (Richter) zum Beispiel die Aussage des Hausarztes gar nicht kannten. Auch der Richter fand sie nicht in seinen Akten, wo sie zweifellos war, denn wir hatten sie schriftlich vorgelegt. Ich gab ihm eine Kopie, die ich mitgebracht hatte.
Stattdessen wurde ein fertig geschriebenes Urteil verlesen. ...
Dass so etwas in einem Rechtsstaat möglich wäre, hätte ich mir allerdings niemals gedacht. Es ist mir wenigstens eine Ehre, dass man mich offenbar zum Kreis derjenigen zählt, die als "gefährlich" genug gelten oder galten, dass sie deswegen attackiert oder gar ruiniert wurden, ...“
http://kroisscancercenter.com/aktuell/index.html

Das Protokoll in einer Gerichtsverhandlung ist die vermeintlich legitime Methode für die deutsche Justiz ein Gerichtsverfahren in die politisch-gewünschten Bahnen zu lenken Zu diesem Zweck werden durch Richter bestimme Sachverhalte in Protokollen oftmals herausgelassen. Rechtsanwälte, die eigentlich die Interessen des Mandanten zu vertreten haben, vermeiden es die für den Mandanten wohl möglich entlastenden Sachverhalte in Gerichtsprotokollen eintragen zu lassen, vor dem Hintergrund, daß der Richter nicht für zukünftige Gerichtsverfahren durch allzu penetranten Nachharken vergrault wird. Erst nach Jahren erkennt man als Mandant, welche zum Teil kriminelle Allianz zwischen Rechtsanwälten und Richtern in Deutschland herrscht.
http://www.onlinezeitung24.de/article/274

Mißstände in der Anwaltschaft:

...Als Beispiel nennt sie die 15-jährige, deren Eltern eine vierstellige Anwaltsrechnung bekamen, weil das Mädchen ein Foto ihrer Lieblings-Popgruppe auf ihrer Homepage eingestellt hatte. Es sind Buh-Rufe zu hören, als Zypries ankündigt, dass in so „einfach gelagerten Fällen mit nur unerheblicher Rechtsverletzung“ nicht mehr als 50 bis 100 Euro für Abmahnung und Anwalt anfallen sollen.
Anwaltsschwemme und die drohende Konkurrenz durch Nichtjuristen bei der Rechtsberatung erfordern nach Meinung des DAV eine „Qualitätsoffensive“: Fortbildung, Spezialisierung, Image-Bildung, Marketing, Service,...
http://www.ksta.de/html/artikel/1144673510436.shtml

"Den Kundigen wie den Unkundigen überrascht die Vielfalt der Sachverhalte, die zu parteiverräterischem Handeln oder doch in seine Nähe rückendem Verhalten genutzt werden. Noch mehr erstaunt die nicht selten geradezu jungfräulich anmutende Unberührtheit der Rechtskenntnis vom Inhalt und den ausgedehnten Grenzen des § 356, das leichtgläubige Vertrauen gestandener Volljuristen in das Urteil von Laien über diffizile Rechtsfragen und die Unbekümmertheit und manchmal Unverfrorenheit, mit der Rechtsanwälte, das Ethos ihrer Berufsbezeichnung außer acht lassend, sich über die Grenzen des § 356 hinwegsetzen zu können gemeint haben."
Leipziger Kommentar -zum Strafgesetzbuch -, 10. Auflage 1982, § 356 StGB, Rechtsbeugung, Rdn. 164

"Nicht zuletzt dank der Juristenschwemme in unserem Land sind die Ehrengerichte der Anwaltschaft mit standesrechtlichen Verfahren zur Zeit hoffnungslos überlastet. die Verstöße gegen die von der Bundesrechtsanwaltskammer verfaßten Standesrichtlinien nehmen weiter zu und werden gröber. Trotz juristischer Ausbildung werden die elementarsten Regeln der Gesellschaft, die selbst Laien kennen, verletzt."
Leserbrief von Horst Fritzel, Präsident des Ehrengerichtshofes -jetzt Anwaltsgerichtshof- für Rechtsanwälte des Landes Hessen in DER SPIEGEL, 2/1993.

"Nicht jeder Anwalt verdient sich den Luxus durch ehrliche Arbeit. In die Schlagzeilen geraten Juristen, die sich zu Kumpanen und Komplizen von Kriminellen machen oder der Anfechtung nicht widerstehen können, ehrlich mit dem ihnen anvertrauten Geld umzugehen. - Untendurch sind sie hingegen bei vielen Bürgern, die selbst Erfahrungen im Umgang mit Anwälten gesammelt haben. - Der Anwaltsberuf, resümieren die Autoren der Studie, sei 'mit einem erstaunlich eindeutigen und kritisch bewerteten Image behaftet.' Derart negativ werde womöglich 'kein anderer freier Beruf' gesehen."
SPIEGEL-Redakteur Norbert F. Pötzl über den Ansehensverlust der westdeutschen Anwälte (I) in DER SPIEGEL, 49/1989, S. 152, 158

"Im übrigen hat Herr Pötzl viele Mißstände im deutschen Anwaltsstand hervorragend recherchiert, die Dinge sind aber noch weitaus schlimmer als von ihm dargestellt."
Leserbrief vom Rechtsanwalt Peter Herzberg, Esslingen, zu der SPIEGEL-Serie von Norbert F. Pötzl in DER SPIEGEL, 51/1989


Sorgerecht und Kindschaftssachen: http://www.vaeter-kinder-stiftung.de/vafk_da/seiten/justiz2.htm

„Die Brutalität ( der Gerichte ) zu den Vätern ist grenzenlos.“
Margot von Renesse, Richterin a. D., SPD-Politikerin

"Natürlich haben die Väter auch Rechte wie Pflichten, aber das steht alles nur auf dem Papier". "Das ist die Ohnmacht eines jeden Familienrichters. Wenn eine Frau nicht will, kann man nichts machen." Richter Schulz (Amtsgericht München): (Münchener Merkur 15.10.2003).

Die Achtung der Rechte der Kinder ist ein Maßstab für die Kultur einer Gesellschaft Richard von Weizsäcker ( Bundespräsident a. D. ). Richter sind gottbegnadete Artisten.Sie führen permanent das Wort Kindeswohl im Mund und treten es zugleich mit Füßen.
Ein betroffener Vater 

"In unserem Rechtsstaat kann es Menschen, weit überwiegend Vätern, widerfahren, daß gegen ihren Willen und ohne ihnen anzurechnendes schuldhaftes Verhalten ihre Ehen geschieden, ihnen ihre Kinder entzogen, der Umgang mit diesen ausgeschlossen, der Vorwurf, ihre Kinder sexuell mißbraucht zu haben erhoben und durch Gerichtsentscheid bestätigt und sie zudem durch Unterhaltszahlungen auf den Mindestselbstbehalt herabgesetzt werden. Die Dimension solchen staatlich verordneten Leides erreicht tragisches Ausmaß und sollte seinen Platz auf der Bühne, nicht in unserer Rechtswirklichkeit haben."
Zitat von Richter am OLG Harald Schütz, Bamberg, in einem Vortrag am 10.Mai 1997 auf dem 49. Deutschen Anwaltstag, Anwaltsblatt (AnwBl) 8+9/97, Seite 466-468, 1997

"... Art. 6 II GG heißt, dass ´Pflege und Erziehung der Kinder das natürliche Recht der Eltern´ sind. Aus der Verfassung lässt sich also gerade kein Muttervorrang ableiten. ... . Die Argumentation des BGH von der naturgegebenen Hauptverantwortung der Mutter, muss daher entschieden zurückgewiesen werden ...
Der Gesetzgeber und ihm folgend der BGH verstoßen mit der Hervorhebung der Rechte und Interessen der Mutter aber nicht nur gegen das Elternrecht des Vaters, sondern vor allem gegen das Kindeswohl."
Dr. Eva Schumann, Universität Leipzig, Juristenfakultät, in: "Familie und Recht", 2/2002, S. 59-67

"...(der Fall xx) steht bei realistischer Betrachtung exemplarisch für eine unübersehbare, große Anzahl durchaus tragischer Schicksale von Kindern und Jugendlichen, die Opfer der Ignoranz und mangelnden Sensibilität, der subjektiv-ideologischen Borniertheit, des Machtmissbrauchs und der Willkür von Behörden in der Maske der Rechthaberei und Arroganz und der pervertierten Pose einer vorgegebenen Kinderfreundlichkeit wurden. In Wahrheit aber wird diesen Kindern auch heute noch durch verhängnisvolle falsche Sorgerechtsentscheidungen, durch traumatisierende Trennungen und Entwurzelungen im Rahmen notwendiger Interventionen bei schädlicher Fehlerziehung bis hin zur gerichtlich legalisierten Kindesentführung im Zusammenhang mit virulenten Partner- oder Ehekrisen unendliches Leid zugefügt und damit auch der Boden für eine Vielzahl seelischer und sozialer Fehlentwicklungen bereitet." ( S.117, 118 )
Siegfried Bäuerle/Hans-Martin Pawlowski (Hg.), Nomos-Verlagsgesellschaft, Baden-Baden, 1996, 122 S., 36 DM.