Gefängnis für Kritik in Deutschland und die Todesstrafe

Jede wissentschaftliche, journalistische oder kritische Betätigung ist potenziell Terrorismus, Monika Harms (CDU) Generalbundesanwältin am Bundesgerichtshof , Frontal21: Unschuldige unter Terrorverdacht

Wer kritisiert, dass hunderttausende Menschen im Ruhrgebiet verseuchtes Trinkwasser trinken, der bekommt deswegen 3 Wochen Gefängnis (ZDF 25.11.2008).
Wer aufgrund von Justizkritik ein T-Shirt mit der Aufschrift „Prozessbeobachter“ trägt wird noch im Gerichtssaal verhaftet und inhaftiert.
Wer im Internet Kritik an vorsätzlichen Justizirrtümern tätigt (richterdatenbank.de , justizirrtum.info) wird als erstes die Gemeinützigkeit aberkannt und dann wird ihm unterstellt eine Internetseite gegen Adressbuchbetrüger zu betreiben wofür die Person bis heute 11 Monate Gefängnis erhalten hat zur Unterstützung der reichen Adressbuchbetrüger:

Peter Niehenke verhaftet. 11 Monate Gefängnis - und mehr - für "verbotene" Äusserungen über Adressbuchbetrüger, die nicht von ihm stammen, 04.2011
Peter Niehenke hat niemanden beraubt oder bestohlen, er hat auch keinen falschen Doktortitel geführt oder Steuern hinterzogen. Sein Verbrechen war, daß er Menschen helfen wollte, die von Betrügern betrogen und ausgenommen wurden.
Nicht die Betrüger wandern ins Gefängnis, sondern die, welche den Opfern helfen wollen.
Richterin Dr. Hans vom LG-Koblenz verhängt zum Wohle der mit irreführenden Branchenbüchern Adressbuchbetrüger-Bande 4 Monate Ordnungshaft:
Beschluss 5O411/07 vom 10.03.2011
2 "Geschäftsleute", deren Geschäftspraktiken seit Jahren als irreführend und wettbewerbswidrig bekannt sind, können bei der Existenzvernichtung von Peter Niehenke nun triumphieren:
Oliver Heller und Patrick O. Hewer.
Es ist ihnen gelungen, einen Menschen, der sich für die Opfer von Vertrags- und Unterschriftenerschleichung engagiert hat, für bis zu 2 Jahren in den Knast zu bringen.
Daß sie dabei die Justiz benutzten, daß sie sich die real existierenden Gesetze zu Diensten machen konnten, ist besonders erschreckend. ...
www.justizkiacke.de

Wer Politik- und Justizkritische Internetseiten betreibt erhält nicht nur sinnlose Hausdurchsuchungen, sondern bekommt auch Knast, weil er sich bei Anwaltszwang einen Anwalt genommen hat um Rechte wahrzunehmen mit dem ständigen vollständigen Entzug sämtlicher Grundrechte und Menschenrechte was auch immer wieder gerichtlich als korrekt festgestellt wurde und wird.
Wer den Solaranlagenbetug oder den Riesterrentenbetrug kritisiert erhält nicht nur Gefängnis, sondern wird zur Entmündigung (Betreuung) zu Psychiatern geschickt.

10 Tage Gefängnis für Autorin einer Gefängnisreportage über Schutzgelderpressung in der JVA Berlin-Tegel, 2009
Barbara Keller (Journalistin) hatte in einem Beitrag gerichtliche Aussagen von Häftlingen zitiert. Die JVA Tegel engagierte deswegen den "Spezialisten" Ra. Eisenberg, der für erfolgreiche Informationsverbote einen guten und teuren Namen hat. Die Autorin habe sich "Latrinenparolen der Häftlinge zu eigen gemacht" argumentierte Herr Rechtsanwalt Eisenberg - mit Erfolg. Sogar wahrheitsgemäße Zititate können also ins Gefängnis führen ...

Innenminister Volker Bouffier betreibt zusammen mit Staatsanwaltschaften in Hessen eine kriminelle Vereinigung mit willkürlichen Inhaftierungen, Strafvereitelungen, Aktenfälschungen usw., 15.12.2011
Strafvereitelung im Amt durch Staatsanwaltschaften in Hessen?
Betroffener illegaler Verhaftung wirft Ermittlungsbehörden Vertuschung vor
Mehrere Jahre wurde über die rechtswidrige Verhaftung des Politaktivisten Jörg Bergstedt in Gießen geschwiegen. Dabei bot der spektakuläre Polizeieinsatz und die darauf folgende mehrtägige Inhaftierung Stoff für viele Fragen. Die Polizei hatte die Verhaftung durchgeführt, obwohl sie den vermeintlichen Täter an einem anderen Ort selbst observierte -- um dessen Alibi also von Anfang wusste.

Wer Gentechnik kritisiert bekommt Gefängnis, wer den Holocaust leugnet darf das mit einen am Tag der Reichtsprogromnacht erlassenen Urteil vom BVerfG machen:
Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts, wurde am 9.11.2011 (Reichspogromnacht!) gefasst, aber erst jetzt öffentlich gemacht.
http://bloegi.wordpress.com/2012/02/25/bundesverfassungsgericht-unterstutzt-nazi

Sperrung von kritischen Internetseiten:
2010 hat die der CDU unterstellte Staatschutzpolizei Dortmund die Seiten http://www.justizkacke.de unter der Domain http://justiz.coolpage.biz zur Beseitigung von Kritik und der Meinungsfreiheit und zur Verhinderung der Veröffentlichung von kriminellen Justiz- und Politikmethoden ohne Rechtsgrund einfach sperren lassen: "Site disabled per Dortmund (Germany) police request!". Nach einer Beschwerde weiss man davon natürlich nichts und man weiss auch nicht wer es gewesen ist: http://www.justizkacke.de/beitraege/staatpolizeido.pdf

Wie mir der leitende Generalstaatsanwalt Manfred Proyer aus Hamm und der Präsident Gero Debusmann des OLG-Hamm mitteilten gehören Rechtsbeugung, Korruption, Diebstahl, Erpressung, Bedrohung, Betrug usw. zu den ordnungsgemäßen und durchzuführenden Aufgaben der Richter und Staatsanwälte in Deutschland, die für die Macht und Gewalt des Staates durchzuführen sind. Das liege auch an einem Rechtsbeugungsprivileg aus dem Dritten Reich, welches alle staatlichen Morde und Hetzurteile zu ordnungsgemässen Aufgaben der Politik und Justiz machte und es daher heute auch noch so sein muss:

Der Generalstaatsanwalt Manfred Proyer und Oberstaatsanwalt Marco Wibbe von der Generalstaatsanwaltschaft Hamm erklären: Richter, Staatsanwälte und Rechtspfleger dürfen innerhalb ihrer Tätigkeit in einer zur Objektivität verpflichteten Behörde Bürger anlügen, nötigen, bedrohen, erpressen und betrügen usw. (Sperrwirkung für Straftatbestände), wenn dann komme in der gesamten Rechtspflege nur der Straftatbestand der Rechtsbeugung mit dem Rechtsbeugungsprivileg in Betracht (2 Zs 1952/2011), 08.08.2011
Es ist also rechtlich in Ordnung wenn Richter, Staatsanwälte und Rechtspfleger, die einen Amtseid geschworen haben, Menschen anlügen, nötigen, bedrohen, betrügen, erpressen usw. und diese dürfen sich dabei auch korrupterweise alle Abdecken, denn das ist "Rechtspflege" in einer zur Objektivität verpflichteten Behörde. Alles das ist gemäss dem leitenden Generalstaatsanwalt Manfred Proyer und dem Oberstaatsanwalt Marco Wibbe aufgrund der Sperrwirkung (BGHSt 10, 294; 32, 357, 364 ua.) rechtlich korrektes vorgehen.
www.justizkacke.de

Amnesty International beklagt ebenfalls die hier stattfindenden Vorgänge zur Polizeigewalt in Verbindung mit der deutschen grund- und Menschenrechtsverletzenden Justiz:
Polizeigewalt, Bayrische in ganz Deutschland übliche Art mit Straflosigkeit und Missachtung der Grund- und Menschenrechte durch die Polizei und Justiz, Der Spiegel 07/2012 Seite 44
...Im deutschen Strafverfolgungswesen zählt die Münchener Causa zum Normalfall. Für 2010 zählte der Berliner Staatsrechtsprofessor Tobias Singelstein 2095 Staatsdiener in Deutschland, die sich der Körperverletzung im Amt verdächtig gemacht hätten. 86 von Ihnen seien im selben Jahr vor Gericht gekommen, lediglich 34 verurteilt worden. Die Staatsanwaltschaften, denen Singelstein ein "erhebliches Näheverhältnis" zur Polizei attestiert, stellten 95 Prozent der Ermittlungsverfahren ein. Auch Amnesty International beklagt in einem mehr als hundertseitigen Bericht bei denen, die für Recht und Ordnung sorgen sollen, Verstösse gegen Grundrechte sowie ein Klima der Straflosigkeit.

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Ergänzung 26.02.2012:

Zu den Massnahmen die Bürger gegen Staatsterror rechtlos zu stellen gehört zB. auch das Rechtsdienstleistungsgesetz, damit man sich nur gegen die Willkür durch in das System elitär eingebundene Menschen vor der Staatswillkür schützen kann.
Diesbezüglich hatte ich mich schon bei der Kanzlerin beschwert aber da bin ich ganz stumpf abgbewiegelt und angelogen worden:
http://direktzu.de/kanzlerin/messages/rechtsberatungsgesetz-und-kein-ende-19406
Rechtsberagungsgesetz und kein Ende:... www.justizkacke.de/politik.htm

Eine andere Sache die dazu beiträgt sind die Medien, die vielfach unter dem Einfluss des Staates stehen und von diesem ebenfalls zensiert werden. (Das Wulf da bei der Bildzeitung anruft ist ganz normales vorgehen).
www.reporter-ohne-grenzen.de

Durch Kritik kommt man doch nicht in Deutschland ins Gefängnis?

Häufig werden dann eben ganz andere Sachverhalte und Taten erfunden (Bei Gericht wird gelogen, dass sich die Balken biegen) für die es Gefängnis gibt so dass die Justiz nicht in das Urteil schreiben muss, dass man für Kritik in das Gefängnis gekommen ist.

Solidarität mit Rainer Hoffmann: Justiz sperrt Justizkritiker ins Gefängnis, Artikel auf bloegi
Erst kürzlich wurde hier über den Fall von Jens Schlegel und Monika de Montgazon berichtet, die beide längere Zeit im Gefängnis saßen - obgleich sie unschuldig waren. Sie sollen jeweils Opfer eines “Justizirrtums” gewesen sein.
Es spricht viel dafür, dass auch der Justizkritiker Rainer Hoffmann nun als Unschuldiger ins Gefängnis gesperrt wurde.

Palmen Niko und der Staatsanwalt, Nachts verhaftet von 5 Polizeibeamten trotz Unschuld, Frankfurter Rundschau, 25.04.2006

Aufklärungsjournalismus und Justizsauereien
Wer in der korrupten Bananenrepublik Deutschland Enthüllungs- und Aufklärungsjournalismus betreibt, der lebt gefährlich.
Unter dem Deckmantel der üblen Nachrede, Verleumdung, Beleidigung werden subjektive Gerichtsbeschlüsse gefasst, und Menschen zu drakonischen Geldstrafen (Ersatzfreiheitsstrafen) verdonnert.
Weder kommt es zu fairen Gerichtsverfahren, noch werden Pflichtverteidiger bewilligt.
Menschen ohne/mit niedrigem Einkommen sind dieser kapitalistischen Willkür schutzlos ausgeliefert.

“Manöver der Ausgrenzung und Isolierung” : Norbert Leppert über Glanz und Elend der Justizkritik und die Krallen der Kritisierten
Vielen kritischen Websites und Weblogs, die in seriöser Form die oft haarsträubenden Missstände in Behörden und Justiz thematisieren, dürfte vertraut sein, was Norbert Leppert, ehemals Gerichtsreporter der Frankfurter Rundschau, über den “Balance-Akt” der Justizkritik zu sagen hat.

Justizkritik bestraft - Urteil in Kirchhain, 30.11.2008:
Justizkritik ist in politischen Bewegungen (leider) sehr selten. RichterInnen genießen hohes Ansehen und Rechtshilfegruppen empfehlen, sich ihren Regeln widerspruchslos zu unterwerfen. Dabei sind die formalen Abläufe und politischen Kungeleien in Gerichtssälen an Ekligkeit kaum zu übertreffen. Das färbt auf die dort handelnden Personen ab, die nach 10, 20 oder mehr Jahren uneingeschränkter Macht auf dem RichterInnenstuhl, erhöhten Sitzpositionen (Blick von oben herab) und fließbandmäßigen Verbreitens sozialer Schrecken grausamer Art (Freiheitsberaubung, soziale Isolation, Zerstörung bestehender Beziehungen zwischen Menschen, Nötigung und Aussageerpressung durch Androhung hoher Strafen ...) zu arroganten, machtverwöhnten Charakteren heranreifen.

Daher versucht man mit allen möglichen Mitteln auch die Gerichtsöffentlichkeit zu verhindern (zB. auch mit Personenkontrollen an den Gerichten unter dem Deckmantel der angeblichen Sicherheit und Hausverbot für Gerichtsreporter usw.):
Die grundgesetzlich geschützte vermutete persönliche Meinung einer Person stellt für die Richter eine Beleidigung dar für die diese aus dem Gerichtssaal zu entfernen ist. Eine öffentliche Kontrolle der Justiz ist nicht erlaubt. Richter wollen rechtliche Verbrechen und Rechtswidrigkeiten ohne Öffentlichkeit tätigen und stecken Prozessbeobachter daher in den Knast: T-Shirt mit der Aufschrift "Prozeßbeobachter" etc. ist nicht erlaubt (OLG-Hamm 3Ws 277/02)

Weitere ausführliche Infos kann man unter www.justizkacke.de nachlesen.

Für Kritik gibt es in Deutschland selbstverständlich auch Hausdurchsuchungen:

Willkürliche Hausdurchsuchung mit Einsatzkommando und Maschinenpistolen wegen negativer Äußerung über einen Papstbesuch, Amtsgericht Altötting, Fakt 26.11.2007
Wenn ein braver Bürger in die Mühlen von übereifrigen Ermittlern gerät, dann kann diesem rechtschaffenden Menschen ganz schnell hören und sehen vergehen und mit dem sorglosen Familienleben ist es auch vorbei. ...

Aber auch Zwangspsychiatrisierung ist üblich und das auch mit Gefälligkeitsgutachten:

Rechtsbeugung und Geheimakten – wo die wahre Willkür herrscht, Landensjustizministerium NRW, Geheimakten, Solarschwindel, 10.11.2009
Wer Lügen und Betrug aufdecken möchte, der hat häufig die Rechnung ohne die Gangster gemacht.
Da mag die Fakten- und Beweislage noch so klar und offensichtlich sein, aber wenn die Betrüger die eigenen Richter sind, wird man kaum zum Ziel kommen.
Wie verfilzt und korrupt dieser Staat, der keiner ist, inzwischen schon geworden ist, lässt sich an seinen “Früchten”, besonders den “Früchtchen” erkennen, die er auch noch selbst ernährt.
Im Frühjahr 2009 sollte ein “Unbelehrbarer” mittels Zwangspsychiatrisierung klein und mundtot gemacht werden.

Oder man wird beruflich stillgesetzt:

Hans Meiser abserviert, weil er über schweinereien in Politik und Justiz berichten wollte
(…) Hans Meiser wollte einige Namen einer Liste von mehr als 100 deutschen Prominenten veröffentlichen, die neben Michel Friedman Kunden eines exklusiven Call-Girl-Rings gewesen waren. Hans Meiser verstand nicht, warum einzig Michel Friedman 2003 in Zusammenhang mit Zwangsprostituierten in die Schlagzeilen geriet, der Bundesinnenminister die Akte zur Chefsache machte und die Namen der anderen Kunden (unter ihnen ein Fußballtrainer, drei Fußballer der Bundesliga, zwei Schlagersänger, 17 Politiker, acht Unternehmer und 34 Journalisten) aber von der Bundesregierung wie ein Staatsgeheimnis gehütet wurden.

Oder man wird mit Abmahnungen schickaniert und stillgesetzt:

Abmahnschikane gegen Blog-Betreiber:
Marcel Bartels, Betreiber des beliebten kritischen Mein-Parteibuch.de wirft das Handtuch. Er weiß selber nicht mehr genau, wieviele Abmahnungen er in den letzten 1 1/2 Jahren bekommen hat. Aber damit nicht genug, jetzt wurde er vom, für seine Ignoranz gegenüber dem Internet berühmt-berüchtigten Hamburger Landgericht quasi für vogelfrei erklärt (es können ohne vorhergehende Abmahnung oder Prüfung des Sachverhalts einstweilige Verfügungen erlassen werden) und bekam vom Berliner Landgericht zudem einen Maulkorb verpasst. Das ist so absurd, dass wir hier noch mal ausdrücklich darauf hinweisen müssen, dass Marcel Bartels niemanden beleidigt oder verleumdet, sondern nur kritisch über diverse Geschäftspraktiken etc. berichtet.

Viele werden selbstverständlich auch geheimdienstlich überwacht, denn wenn man das Leben des Kritikers kennt, dann weiss man auch wie man am besten Strafverfahren etc. gegen diesen inszenieren kann:

In Deutschland werden Bürgerrechtler und Menschenrechtler überwacht, weil diese eine Gefahr für den deutschen "Rechtsstaat" darstellen, 12.01.1999
"Nach wie vor - und das heißt seit über 28 Jahren - wird Dr. Rolf Gössner, Rechtsanwalt, renommierter Publizist und engagierter Bürgerrechtler vom Verfassungsschutz geheimdienstlich überwacht. Diese Tatsache hat das Bundesamt - auf Antrag - dem Betroffenen Ende letzten Jahres mitgeteilt."
Humanist ische Union, Presseerklärung vom 12. Januar 1999

Dann gibt es natürlich noch die Fälle wo sich Kritiker von Staatsschweinereien selbst umbringen wegen dem Terror von Polizei und Justiz:

Christian Schäffer hat sich umgebracht, Ersatztodesstrafe der deutschen Justiz, 08.04.2009
Nicht genug damit, dass Christian Schäffer wegen Veröffentlichung der angeblich unveränderten Namen seiner Peiniger in den Pechvogel Geschichten zu über 4000 Euro verdonnert wurde. Nein, in der Gerichtsverhandlung im Amtsgericht Schwachmünchen, die passenderweise am 1. April stattfand, wurde der wegen Verleumdung Angeklagte mit folgendem Juristendeal übertölpelt:
Ihm wurde angedroht, die Zeugen, die zu seinen Gunsten hätten aussagen können, in BEUGEHAFT zu nehmen. Diese Zeugen waren der kranke Vater des Herrn Schäffer und Dr. Brosa, auf dessen Namen die Ermittlungsbehörden beim Durchsuchen von Schäffer’s Computer gestoßen waren.

Beispiele zur Polizeigewalt und Vertuschung durch die Justiz (www.justizkacke.de):

Zähne eingeschlagen: Mit Handschellen gefesselten 15-jährigen Zeugen von Polizist min. 5 mal mit dem Gesicht vor die Wand geschlagen, wegen der darauf folgenden Beamtenbeleidigung, 22.09.2011
Fassungslos sitzt Petra K. vor den Bildern, die ihren Sohn Hans (Namen geändert) so zeigen, wie er am 3. September während des Rosenheimer Herbstfestes aus der Wiesn-Wache kam. „Es ist eine unglaubliche Geschichte“, sagt sie. „Wenn ich es nicht mit eigenen Augen gesehen hätte, würde ich meinem Sohn das niemals glauben.“ Ein leitender Polizeibeamter habe den mit Handschellen gefesselten Buben am Kragen und an den Haaren gepackt und seinen Kopf gegen die Wand geschlagen. „Mindestens fünf Mal“, berichtet sie – immer noch mitgenommen. Petra K. hat Anzeige wegen Körperverletzung erstattet.

Journalist von 3 Polizisten fälschlicher Straftaten bezichtigt, weil er einem Beamten um Mässigung im Umgang mit einen am Boden liegenden Demonstranten gebeten hat, 30.07.2010
Die 48, 35 und 34 Jahre alten Beamten sollen einen freien Journalisten aus Kassel bezichtigt haben, sie angegriffen und einen der Polizisten verletzt zu haben. Inzwischen beweist ein später aufgetauchter Videofilm, dass das eine Falschbezichtigung war.

Wie die deutsche Justiz und die deutsche Polizei die Heiligen Tage des Dritten Reichs hochhalten, 2006
Richter Filmer aus dem Amtsgericht Kirchhain ist ein alter Bekannter. Im Grund ging es immer um gewalttätige Neonazis, denen der Deutsche Filmer Schutz gewährte.

Wenn die Richter Ballis und Haesler aus Augsburg verlogenerweise nichts mehr wissen und die Kollegen vom BGH das blind glauben. Strafverteidiger Stephan Lucas sollte diszipliniert werden, 22.03.2011
Im Fernsehen tritt er als forscher Staatsanwalt auf. Im echten Leben hat Anwalt Stephan Lucas Ärger mit der Justiz - und fühlt sich als Opfer der Augsburger Staatsanwaltschaft.
Am vierten Verhandlungstag hatte der Münchner Rechtsanwalt Stephan Lucas allen Grund, dem Ausgang seines Prozesses mit Zuversicht entgegenzusehen. Denn das Dokument, das an diesem Tag vom Gericht in Augenschein genommen wurde, deutet doch recht eindeutig darauf hin, dass Lucas die Wahrheit gesagt hat, und dass seine beiden Kontrahenten in diesem Strafverfahren, die Augsburger Landrichter Karl-Heinz Haeusler und Johannes Ballis, sich, um es ganz vorsichtig auszudrücken, unrichtig erinnern.

Staatsanwälte und Richter als Rechtsverbrecher, Strafanzeige gegen Oberstaatsanwalt Nebel in Darmstadt erstattet, 02.07.2009
Die zahlreichen Opfer von Beamtenkriminalität in Deutschland kennen das Phänomen: Für sie hat der Rechtsstaat längst aufgehört zu existieren. In Deutschland kann nahezu jeder Richter und jeder Staatsanwalt Verbrechen begehen und er findet mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit immer wieder einen Kollegen, der bereit ist ihn - durch das Begehen einer weiteren Straftat - vor Strafverfolgung zu schützen.